ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB") legen die Bedingungen dieses Business-to-Business-Vertrages fest, durch den sich der Kunde zum Kauf und 3Shape zur Lieferung der Produkte und Dienstleistungen verpflichtet hat, die in der vom Kunden über die 3Shape E-Commerce-Plattform aufgegebenen und von 3Shape angenommenen Bestellung enthalten sind, sowie, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung treffen, die Bedingungen jeder weiteren Bestellung zwischen den Parteien.
1. DEFINITIONEN
- "3Shape" steht gemeinsam für 3Shape A/S und 3Shape TRIOS A/S.
- "3Shape Konto" ist das auf der eCom-Plattform oder auf einer der 3Shape-Plattformen verwendete Konto. Das Konto wird vom oder für den Kunden erstellt, falls der Kunde vor dem Erwerb nicht bereits über ein 3Shape-Konto verfügt.
- "Kunde" steht gemeinsam für das Unternehmen bzw. die die juristische Person, das/die Inhaber eines 3Shape-Kontos ist, sowie auf alle verbundenen Unternehmen, die in der Bestellung angegeben sind.
- "Kundendaten" sind Daten und Informationen, die der Kunde der 3Shape im Zusammenhang mit der Bestellung oder der Nutzung der Software durch den Kunden zur Verfügung stellt, einschließlich Informationen über Patienten, Lieferanten, Mitarbeiter und Vertreter des Kunden.
- "Dokumentation" umfasst Bedienungsanleitungen und -videos, Servicehandbücher und -videos und ähnliche Materialien, die 3Shape dem Kunden zur Verfügung stellt und die sich auf ein Produkt beziehen.
- "Geräte" sind Hardwareprodukte, wie ein TRIOS Produkt sowie die gesamte eingebettete, integrierte oder anderweitig zu den Hardwareprodukten gehörende Software, sowie in der Bestellung genannte Peripheriegeräte.
- "EULA" bezeichnet den Endbenutzer-Lizenzvertrag, der der Software beiliegt oder auf der EULA DPA Seite abrufbar ist.
- "Geistige Eigentumsrechte" sind alle Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Handelsmarken, Markenrechte, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Gebrauchsmuster, Entdeckungen, Erfindungen (ob patentiert oder nicht), Entwicklungen und andere geistige Schutzrechte, die nach EU-Recht oder nationalem Recht registriert sind oder anerkannt werden.
- "Recht" steht für alle geltenden und anwendbaren Gesetze, Richtlinien, Satzungen, Verfügungen, Beschlüsse, Erlasse, Bestimmungen, Urteile, Gesetzbücher, Verordnungen und Auflagen von zuständigen Regierungsbehörden (EU oder national).
- "Bestellung" hat die im nachstehenden Absatz 2(b) zugewiesene Bedeutung.
- "Produkt" steht für die Software oder die Geräte.
- "Dienstleistungen" sind alle Lieferungen, Installationen, Schulungen und Supportdienstleistungen, die von 3Shape an den Kunden geliefert bzw. erbracht werden, wie jeweils in der Bestellung festgelegt.
- "Software" ist/sind das/die Softwareprogramm/e, Firmware, Programmschnittstellen und in die Software integrierte Tools oder Objektbibliotheken, für die der Kunde in Übereinstimmung mit der Bestellung von 3Shape eine Lizenz erhält, einschließlich aller Anpassungen, Aktualisierungen (Updates), Erweiterungen, Verbesserungen und Fehlerkorrekturen der Software.
- "TRIOS Produkt" sind TRIOS Scanner, TRIOS Scanning-Software, MOVE+.
- "Gewährleistungsfrist" umfasst den Zeitraum von zwölf (12) Monate nach dem Lieferdatum.
2. KUNDENKONTO; AUFTRÄGE
- Kundenkonto. Der Kunde ist verpflichtet, sein 3Shape Konto Profil mit korrekten Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, einschließlich Kontaktinformationen, Standort der Niederlassung, Scanner für Zahlungskarte oder anderer Zahlungsinformationen sowie der Versanddaten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit seines Kontos und Passworts zu wahren und den Zugriff auf sein Konto zu beschränken. Der Kunde ist allein für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto oder mit seinem Passwort ausgeführt werden. 3Shape fragt den Kunden niemals nach seinem Passwort, und der Kunde darf sein 3Shape-Passwort niemals in irgendeinem Forum preisgeben. 3Shape haftet nicht für den nicht autorisierten, unbefugten Zugriff auf das Konto des Kunden. Der Kunde darf sein Konto nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 3Shape veräußern oder anderweitig übertragen.
- Bestellungen. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn 3Shape dem Kunden eine E-Mail sendet, in der die Bestellung angenommen wird (eine so angenommene Bestellung wird in diesen AGB als "Bestellung" bezeichnet). Die Bestätigung von 3Shape auf der 3Shape eCommerce-Plattform, dass eine Bestellung eingegangen ist oder eine Zahlung verarbeitet wurde, stellt keine Annahme dar. Jede angenommene Bestellung gilt als separater Vertrag zwischen den Parteien, für den diese AGB gelten.
- Angebote. Vor Erteilung eines Auftrags kann der Kunde von 3Shape ein Angebot anfordern. Angebote sind 30 Tage lang gültig, es sei denn, im Angebot ist etwas anderes angegeben.
- Stornierung; Rückgabe. Eine Bestellung kann von 3Shape oder dem Kunden jederzeit vor Versand des/r entsprechenden Produkts/e storniert werden. Der Kunde kann die Produkte innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Lieferung zurücksenden, vorausgesetzt, dass Produkt ist ungeöffnet und befindet sich in der Originalverpackung. Nach Erhalt der Produkte durch 3Shape werden dem Kunden die Zahlungen nach Abzug einer Rücknahmegebühr für die Deckung der Kosten für die Rücknahme und Bearbeitung durch die jeweilige Niederlassung der 3Shape erstattet, die der vom Kunden gezahlten ursprünglichen Versandgebühr entspricht. Unter nachfolgender Telefonnummer +49 211 387 890 94 erreichen Sie einen unserer Kundenberater. Softwarepakete, die als separate, eigenständige Produkte erworben wurden (z. B. TRIOS Clinic Apps oder TRIOS Studio Apps), können nicht storniert oder zurückgegeben werden.
3. KUNDENDATEN
- Kundendaten. 3Shape erkennt an, dass es sich bei den Kundendaten um vertrauliche Informationen des Kunden handelt und die Kundendaten das alleinige und exklusive Eigentum des Kunden sind und bleiben. In Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen gewährt der Kunde 3Shape ein unwiderrufliches, unbefristetes, übertragbares, weltweites, lizenzfreies, vollständig bezahltes Recht für die Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Verarbeitung und Anzeige der Kundendaten sowie der Ableitung von Werken aus den Kundendaten, (i) für Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen von 3Shape aus diesen AGB und der Bestellung, (ii) um die Daten zu standardisieren, zu validieren, zu aggregieren und zu verarbeiten, um aggregierte und zusammengefasste Daten der Produkte zu erstellen, die von 3Shape oder ihren verbundenen Unternehmen als eine Datenquelle im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen an den Kunden und anderen 3Shape-Kunden verwendet werden können und (iii) intern durch 3Shape für Analysezwecke, einschließlich der Verbesserung und Erstellung von proprietären, 3Shape-eigenen Algorithmen; unter der Voraussetzung, dass 3Shape in keinem Fall personenbezogene Daten (einschließlich persönlicher Gesundheitsdaten und PHI, die aus solchen Kundendaten stammen) an Dritte weitergibt. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser AGB oder der Bestellung darf 3Shape auf die von 3Shape erfassten Transaktions- und Leistungsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts zugreifen und diese verwenden und behält alle Rechte, Ansprüche und Interessen an diesen Daten.
- Einverständnis des Patienten. Der Kunde stellt 3Shape von jeglicher Haftung für das Versäumnis frei, die erforderliche Einwilligung des Patienten in Bezug auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an 3Shape einzuholen, die für die Nutzung der Hardware oder Software erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten, die über die 3Shape Unite-Plattform übermittelt werden.
4. SOFTWARE
- Softwarelizenz. 3Shape gewährt dem Kunden eine personenbezogene, nicht exklusive/nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz (ohne das Recht auf die Vergabe von Unterlizenzen oder die Weiterveräußerung) gemäß den Geistigen Eigentumsrechten von 3Shape über die Nutzung (i) der Firmware und anderen Software, die in die Geräte eingebettet, in diese integriert oder anderweitig mit den Geräten geliefert wird, ausschließlich für die Verwendung mit den Geräten, und (ii) der (gegebenenfalls) in der Bestellung angegebenen Anzahl von Kopien der Software ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden. Die Lizenz bezieht sich nur auf den Objektcode und wird durch die Bestellung weiter eingeschränkt. 3Shape kann jederzeit nach eigenem Ermessen neue Versionen der Software herausgeben und auf den Markt bringen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Nutzer, denen er den Zugriff auf die Software und deren Nutzung gestattet, diese AGB, die Bestellung und die EULA einhalten. Der Kunde haftet für jede Verletzung dieser AGB, der Bestellung oder der EULA durch einen solchen autorisierten Benutzer.
- Beschränkungen. Der Kunde wird die Software nicht ändern, modifizieren, ergänzen, dekompilieren, disassemblieren, rückentwickeln, übersetzen oder davon abgeleitete Werke erstellen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden wird der Kunde die Software nicht reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, übersetzen, veröffentlichen oder zugunsten Dritter nutzen oder Dritten die Nutzung der Software ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der 3Shape gestatten. Der Kunde wird die Software nicht nutzen, um Daten zugunsten Dritter auf der Grundlage eines „Dienstleistungsunternehmens/Servicebüros“ oder anderweitig zu verarbeiten.
- Betriebsumgebung. Der Kunde erkennt an, dass die Software für den Betrieb in einem Umfeld konzipiert wurde, wie in der zugehörigen Software-Dokumentation erläutert.
5. GEBÜHREN; ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Preise. Die Preise für die Produkte werden in der Bestellung genannt. Preise können auf der Internetseite von 3Shape angegeben werden, aber bei Unstimmigkeiten ist der in der Bestellung genannte Preis maßgeblich. Wenn der Preis eines Produkts oder einer Dienstleistung offensichtlich unrichtig ist, ungeachtet ob es sich um einen Fehler bei der Veröffentlichung eines Preises auf der Internetseite oder der eCommerce-Plattform von 3Shape handelt oder dem Kunden auf andere Weise mitgeteilt wurde, behält sich 3Shape das Recht vor, eine Bestellung nach alleinigem Ermessen zu stornieren und dem Kunden den gezahlten Betrag zu erstatten, unabhängig davon, wie der Fehler entstanden ist.
- Steuern und Gebühren. Der Kunde ist allein für die Begleichung fälliger Steuern, steuerlicher Veranlagungen, Abgaben und Gebühren zuständig, sowie für alle weiteren Gebühren, Zinsen und Strafen/Bußgelder, die gegenwärtig oder in Zukunft von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit gewährten Lizenzen oder für den Kunden erbrachte Dienstleistungen auferlegt werden, ausgenommen Steuern auf der Grundlage der Nettoeinnahmen von 3Shape. Der Kunde ist für die Zahlung von Versand- und Bearbeitungsgebühren verantwortlich.
-
Zahlungsbedingungen.
- Die Zahlung erfolgt mit der innerhalb des Bestellverfahrens auf der eCommerce-Plattform von 3Shape gewählten Zahlungsmethode. 3Shape belastet nach Abschluss des Bestellvorgangs oder vor Beginn der Dienstleistungen die Bank- oder Kreditkarte des Kunden. 3Shape behält sich das Recht vor, die Bank- oder Kreditkarte vor Annahme einer Bestellung zu prüfen und/oder zu autorisieren. 3Shape ist nicht verpflichtet, eine Bestellung zu bearbeiten, bevor sie die Zahlungsmethode des Kunden überprüft hat.
- Der Kunde ermächtigt 3Shape, die Kreditkarte des Kunden mit den anfänglichen Gebühren sowie den entsprechenden Verlängerungsgebühren für die Produkte und Dienstleistungen zu belasten. Der Kunde erkennt an, dass der externe Zahlungsanbieter von 3Shape die Kreditkarteninformationen zu diesem Zwecke erhält und speichert. Wenn 3Shape die Zahlung des Kunden mit der vom Kunden angegebenen Zahlungsmethode nicht ausführen kann, behält sich 3Shape das Recht vor, eine Zahlungsmethode zu verwenden, die sich für den Kunden in den Akten von 3Shape befindet oder die 3Shape durch einen „Updater“-Dienst für Zahlungskarten oder auf andere ähnliche Weise erhält.
- In den Fällen, in denen in der Bestellung die Begleichung des zu zahlenden Betrags per Banküberweisung angegeben ist, wird jede Rechnung am in der Bestellung genannten Fälligkeitstag fällig und zahlbar, und falls auf der Rechnung kein solches Datum genannt ist, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Rechnungsdatum. Wenn der Kunde den in Rechnung gestellten Betrag bei Fälligkeit nicht begleicht, fallen auf die unbeglichenen Beträge Zinsen zu (A) eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat an oder (B) der gesetzlich zulässige Höchstbetrag an, je nachdem, welcher Betrag niedriger ausfällt. Der Kunde wird 3Shape alle Kosten und Ausgaben erstatten (einschließlich u. a. Gerichtskosten, Rechtskosten und angemessene Rechtsanwaltsgebühren, ungeachtet ob durch einen internen oder externen Berater und ungeachtet ob eine Klage eingereicht wird oder nicht), die bei der Einziehung oder dem Versuch der Einziehung von Beträgen anfallen, die der Kunde der 3Shape schuldet.
- Wenn sich der Kunde im Zusammenhang mit seinem Kauf bei 3Shape dazu entscheidet, die Dienstleistungen eines externen Zahlungsservice oder Abrechnungsanbieters in Anspruch zu nehmen, erkennt der Kunde an, dass solche Dienstleistungen den eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des externen Anbieters unterliegen und er die vom externen Anbieter veranschlagten Gebühren begleichen wird. Es könnte für den Kunden erforderlich sein, bei einem solchen externen Anbieter ein Konto zu erstellen und/oder dem externen Anbieter seine Bankverbindung und/oder Kreditkartenangaben zu liefern. 3Shape haftet nicht für Verbindlichkeiten, die das Ergebnis von Handlungen oder Unterlassungen des externen Zahlungsservice oder des Abrechnungsanbieters sind, und der Kunde hält 3Shape entsprechend schadlos.
- Wenn und soweit sich der Kunde dafür entscheidet, den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen zu finanzieren (auch durch ein mit 3Shape verbundenes Finanzierungsunternehmen), ist der Kunde (im Verhältnis zwischen Kunde und 3Shape) allein für sein Geschäftsverhältnis mit Kreditgeber oder Leasinggeber verantwortlich, vorausgesetzt, der Kunde adressiert jegliche Fragen oder Probleme in Bezug auf die Produkte, die Dienstleistungen von 3Shape oder die Erfüllung dieser AGB oder einer Bestellung ausschließlich an 3Shape und nicht an den Kreditgeber oder Leasinggeber.
- 3Shape kann im Zusammenhang mit dem Kaufprozess Links zu anderen Internetseiten oder Quellen Dritter bereitstellen. 3Shape ist nicht verantwortlich für die Sicherheit dieser externen Internetseiten oder Quellen und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Internetseiten oder Quellen verfügbar sind. 3Shape ist weder direkt noch indirekt verantwortlich oder haftbar für Schäden oder Verluste, die durch oder in Verbindung mit der Nutzung, der Unmöglichkeit der Nutzung oder dem Vertrauen auf solche Datenschutzrichtlinien, Inhalte, Waren oder Dienstleistungen, die auf Internetseiten oder Quellen Dritter verfügbar sind, verursacht wurden oder angeblich verursacht wurden.
- 3Shape haftet nicht für fehlgeleitete Zahlungen des Kunden, die auf Cyber-Betrug (z.B. Phishing) oder Fehler des Kunden zurückzuführen sind.
- Unbeschadet der Rechte, Ansprüche und Rechtsmittel von 3Shape in Übereinstimmung mit diesen AGB oder kraft Gesetz, ist 3Shape dazu berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Produkten und Dienstleistungen und deren Nutzung unverzüglich auszusetzen und zu sperren, wenn 3Shape nicht die Gebühren bei Fälligkeit nicht in voller Höhe erhält.
6. LIEFERUNG; PRÜFUNG
- Lieferung. 3Shape wird alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die in jeder einzelnen Bestellung angegebenen Produkte zu dem Zeitpunkt und in der Art und Weise zu liefern, wie sie in der Bestellung angegeben sind. 3Shape wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn sie über Umstände Kenntnis erhält, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die pünktliche und erfolgreiche Lieferung von Produkten gefährdet ist.
- Versand. Alle Lieferungen werden verzollt (DDP, Incoterms 2020) an den Kunden versandt, sofern in der jeweiligen Bestellung nicht anderweitig festgelegt.
- Eigentum; Risiko des zufälligen Untergangs/Verlusts. Das Eigentum am Gerät geht bei Lieferung auf den Kunden über. Das Risiko für den zufälligen Untergang, Verlust oder Beschädigung der Geräte oder eines Geräteteils geht mit der Lieferung auf den Kunden über.
-
Prüfung; Rechtsmittel.
- Der Kunde oder sein Vertreter werden alle Produkte innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferung prüfen und abnehmen. Wenn ein Produkt nicht mit der Bestellung oder den Produktspezifikationen übereinstimmt, muss der Kunde 3Shape, in Übereinstimmung mit nachfolgendem Absatz 16(h), innerhalb dieser 10-Tage-Frist benachrichtigen, vgl. Absatz 16 (h).
- 3Shape wird den Kunden nach Empfang der Mitteilung des Kunden über die Nichtkonformität Anweisungen für die Rückgabe des nicht konformen Produkts geben. Nachdem 3Shape festgestellt hat, dass das Produkt nicht konform ist, repariert oder ersetzt 3Shape nach alleinigem Ermessen das nicht konforme Produkt und übernimmt die Kosten für die Rücksendung. Ist ein Defekt jedoch auf einen Missbrauch durch den Kunden zurückzuführen, hat 3Shape das Recht, dem Kunden die Kosten für die Reparatur und den Rückversand in Rechnung zu stellen. Dieser Absatz regelt die einzige Verpflichtung von 3Shape und das einzige Rechtsmittel des Kunden in Bezug auf die Lieferung von nicht konformen Produkten.
7. LIEFER- UND INSTALLATIONSZEITPLÄNE
- 3Shape wird alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um Liefertermine einzuhalten. Alle von 3Shape angegebenen Liefer- und Installationstermine sind jedoch nur Schätzungen. 3Shape übernimmt keinerlei Haftung für Verzögerungen bei der Lieferung der gesamten Bestellung oder eines Teils davon oder bei der Installation der Produkte, aus welchem Grund auch immer. Sofern nicht anderweitig schriftlich mit 3Shape vereinbart, erstattet der Kunde 3Shape alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der von Mitarbeiter der 3Shape aufgewendeten Arbeitszeit, für eine vom Kunden innerhalb von zwei (2) Tagen vor dem geplanten Installationstermin beantragte Verschiebung der Installation. Der Kunde erkennt an, dass eine solche Terminverschiebung zu einer erheblichen Verzögerung bei der Neuplanung der Produktinstallation führen kann.
8. INSTALLATION UND SCHULUNG
- 3Shape kann Schulungen und Installationen anbieten und nach eigenem Ermessen eine Gebühr verlangen.
- Kunden müssen an einer von 3Shape autorisieren Schulung teilnehmen.
9. SUPPORTDIENSTLEISTUNGEN
- 3Shape verpflichtet sich zum Angebot von Fernsupportdienstleistungen. 3Shape kann nach eigenem Ermessen eine Gebühr für das Anbieten von Support erheben. Der Kunde kann sich an den Support wenden.
10. SCHUTZRECHTE
- 3Shape (oder der/die Drittlizenzgeber, die solche Rechte an 3Shape lizensiert haben) behält alle geistigen Eigentumsrechte in und an den Produkten, Dienstleistungen und der Dokumentation, und der Kunde wird während oder nach dem Ablauf oder Kündigung dieser AGB und der Bestellung das Eigentum von 3Shape (bzw. der Drittlizenzgeber) daran in keiner Weise in Frage stellen oder anfechten. Der Kunde wird augen- oder maschinenlesbare Kennzeichnungen auf oder an den Produkten oder Verpackungen, die sich auf 3Shape als Urheber oder Entwickler der Produkte oder anderweitig auf das Urheberrecht oder sonstige geistigen Eigentumsrechte an den Produkten der 3Shape beziehen, nicht ändern, verdecken, verbergen, entfernen oder anderweitig beeinträchtigen.
11. AUSDRÜCKLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN; HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
- Servicegarantie. 3Shape gewährleistet, dass die Dienstleistungen, die von 3Shape gemäß diesen AGB und der Bestellung erbracht werden, von kompetenter und professioneller Qualität sind und auf kompetente und professionelle Weise erbracht werden. Die alleinige und ausschließliche Rechtsfolge einer Verletzung dieser Servicegarantie ist die erneute zeitnahe Ausführung der fehlerhaften Dienstleistung durch 3Shape (Nacherfüllung).
- Eingeschränkte Produktgewährleistung. Sofern in diesen ABG nichts Anderes vereinbart ist, gewährleistet 3Shape, dass vom Lieferanten in Übereinstimmung mit diesen AGB und der Bestellung gelieferte Produkte innerhalb der geltenden Gewährleistungsfrist,
- den Produktspezifikationen entsprechen; und
- bei normalem Gebrauch und normaler Wartung frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Diese eingeschränkte Gewährleistung erstreckt sich nicht auf
- Fehler, Defekte oder Probleme, die darauf zurückzuführen sind, dass das Produkt (oder Teile des Produkts) einem Unfall, Höherer Gewalt, Blitzschlag, Fehlbedienung, Versäumnissen, unsachgemäßer Handhabung, unsachgemäßem Transport, unsachgemäßer Lagerung, unsachgemäßer Nutzung oder Anwendung, unsachgemäßer Installation, unsachgemäßer Prüfung oder nicht autorisierter Reparatur ausgesetzt war oder einer Änderung, Modifizierung, Ergänzung oder kundenspezifischer Anpassung unterzogen wurde, die nicht von 3Shape oder ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung von 3Shape durchgeführt wurde;
- kosmetische Probleme oder Fehler oder Defekte, die durch normale Abnutzung bei normalem Gebrauch des Produkts entstehen;
- die Kosten fÜr den Ersatz von Verbrauchsgütern; oder
- Probleme, die dadurch entstehen, dass der Kunde nicht die neueste Version der Software installiert hat.
- TRIOS-Produkte können für die erweiterte TRIOS Care-Garantie und andere zusätzliche Leistungen in Frage kommen, die im TRIOS-Anhang unter Allgemeine Geschäftsbedingungen beschrieben sind, der durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen wird. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und dem TRIOS-Anhang gelten ausschließlich die Bedingungen des TRIOS-Anhangs in Bezug auf den jeweiligen Gegenstand.
- Beschränktes Rechtsmittel. Die ausschließliche Haftung von 3Shape bei Verletzung der in Absatz 11 (b) genannten eingeschränkten Produktgewährleistung ist nach alleinigem Ermessen der 3Shape die Reparatur oder der Austausch des mangelhaften Produkts oder die Korrektur des Problems durch einen Patch oder eine neue Softwareversion oder eine weitere Softwarekomponente. Führt eine Nacherfüllung nicht zur Beseitigung eines Mangels, bleibt ein etwaiges zwingendes Rücktrittsrecht nach nationalem Recht unberührt, jedoch stehen dem Kunden bei einer unerheblichen Minderung des Wertes und/oder der Tauglichkeit der Leistung keine Ansprüche aus Mängelhaftung zu.
- Gewährleistungsausschluss. Die Produkte und Dienstleistungen dienen nicht dazu, Krankheiten zu diagnostizieren, Behandlungen zu verschreiben oder andere Aufgaben auszuführen, die die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit oder sonstiger beruflicher oder akademischer Disziplinen darstellen oder darstellen können. Die Produkte erfordern die Einbeziehung von qualifiziertem professionellem Personal. Die Dienstleistungen und Informationen, die 3Shape dem Kunden und seinen autorisierten Nutzern zur Verfügung stellt, sind nicht als Ersatz für die Beratung und das fachliche Urteil eines professionellen Zahnarztes/klinischen Personals gedacht. Der Kunde und seine autorisierten Nutzer werden nach bestem klinischen/fachlichen Urteilsvermögen vorgehen, wenn sie auf der Grundlage der durch die Produkte, Dienstleistungen oder Dokumentation bereitgestellten Informationen handeln. Weder 3Shape noch seine Unterauftragnehmer sind verantwortlich für Entscheidungen oder Handlungen, die bei der Verwendung der Produkte, der Erbringung zahnärztlicher oder klinischer Leistungen getroffen oder unterlassen werden, oder für Informationen, die Versicherungsgesellschaften, staatlichen Stellen oder anderen Kostenträgern zur Verfügung gestellt werden.
3Shape haftet nicht für Fehler oder Unterlassungen oder Verluste oder Schäden im Zusammenhang mit den Produkten, einschließlich des Vertrauens des Kunden auf die Dokumentation, technische Anleitungen, Abbildungen, Angaben (mündlich oder schriftlich) im Hinblick auf Qualität oder Fähigkeiten oder sonstige Informationen, sofern nicht anderweitig in diesen AGB angegeben. ABSATZ 11(A), (B), (C) UND (D) LEGT DIE ALLEINIGEN GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHTEN VON 3SHAPE IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN FEST, UND 3SHAPE ÜBERNIMMT KEINE WEITEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, IN BEZUG AUF DIE DIENSTLEISTUNGEN ODER PRODUKTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE SICH AUS DEM GESETZ ODER EINEM ANDEREN RECHT ODER AUS HANDELSBRÄUCHEN ERGEBEN, UND SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG IN VERBINDUNG MIT SOLCHEN GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, EINE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EINE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER EINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE, DASS DAS PRODUKT BESTIMMTE ERGEBNISSE ODER VORTEILE FÜR DEN KUNDEN ERBRINGEN WIRD. - Keine mündlichen Gewährleistungen oder Zusicherungen. Kein Mitarbeiter, Vertreter oder Bevollmächtigter von 3Shape ist dazu befugt, 3Shape durch mündliche Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen zu verpflichten. SCHRIFTLICHE ODER MÜNDLICHE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN AGB ENTHALTEN SIND, SIND NICHT VOM KUNDEN DURCHSETZBAR.
12. VERTRAULICHKEIT
- Der Begriff “Vertrauliche Informationen” umfasst in diesen AGB alle vertraulichen und geschützten Informationen und Geschäftsgeheimnisse (unabhängig davon, ob sie schriftlich vorliegen oder nicht und ob sie patent- oder urheberrechtsfähig oder geschützt sind oder nicht), die einer Partei (die “Offenlegende Partei”) gehören oder sich in ihrem Besitz befinden, und von dieser Partei der anderen Partei (die „Empfangende Partei“) vor dem Ablauf oder Beendigung dieser AGB und der Bestellung offengelegt werden, einschließlich Datenverarbeitung, Computer- oder Softwareprodukte oder Programme, Daten, Fachwissen (Know-how), Marketing- oder Geschäftspläne, Analysemethoden und -verfahren, Hardwaredesign, Technologien, Finanzinformationen, Herstellungsinformationen und -verfahren; vorausgesetzt, dass Vertrauliche Informationen keine an die Empfangende Partei gelieferten Informationen beinhalten, die
- der Öffentlichkeit zugänglich sind oder werden, es sei denn sie wurden von der Empfangenden Partei oder ihren Mitarbeitern unter Verstoß gegen diese AGB offengelegt;
- der Empfangenden Partei bereits vor Offenlegung in Übereinstimmung mit diesen AGB und der Bestellung bekannt waren, wie aus schriftlichen Aufzeichnungen hervorgeht, und nicht anderweitig vertraglich oder kraft Gesetz eingeschränkt waren;
- der Empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einem Dritten, die nicht durch vertragliche Bestimmungen oder kraft Gesetz hinsichtlich dieser Informationen eingeschränkt sind, zugänglich gemacht werden, was durch Unterlagen belegt ist;
- mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Offenlegenden Partei offen gelegt werden. Die Offenlegende Partei ist berechtigt, die Aufzeichnungen und Unterlagen der Empfangenden Partei einzusehen, um festzustellen, woher die Vertraulichen Informationen stammen, die angeblich unter eine der oben genannten Ausnahmen fallen. Wenn die Empfangende Partei angewiesen wird, Vertrauliche Informationen gemäß einer richterlichen Anordnung oder eines Urteils offen zu legen, wird sie sich zuerst in angemessenem Umfang darum bemühen, die Offenlegende Partei vorab zu informieren, damit sich die Offenlegende Partei um eine Schutzanordnung bemühen kann oder die Offenlegung der Vertraulichen Informationen auf andere Weise einschränken kann.
- Die Empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei ausschließlich für die in diesen AGB und der Bestellung genannten Zwecke verwenden und die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei mit der derselben Sorgfalt schützen, die sie für ihre eigenen vertraulichen oder ähnlichen Informationen verwendet. Die Empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei an keine andere Partei weitergeben oder die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei in anderer Weise verwenden, außer wie gemäß diesen AGB oder der Bestellung erforderlich; Vertrauliche Informationen dürfen jedoch Mitarbeitern, Beratern oder Vertretern der Empfangenden Partei offengelegt werden, die von ihnen Kenntnis erhalten müssen oder sie für die in diesen AGB und der Bestellung genannten Zwecke verwenden müssen und die vertraglich verpflichtet sind, keine der Vertraulichen Informationen weiterzugeben, die sie im Laufe ihres Geschäftsverhältnisses zur Empfangenden Partei erhalten haben.
- Sofern in diesen SGB nichts Anderes vereinbart ist, gibt die Empfangende Partei auf schriftliche Aufforderung der Offenlegenden Partei alle elektronischen Datenträger und alle schriftlichen Materialien und Unterlagen in jeglicher Form zurück, die Vertrauliche Informationen der Offenlegenden Partei enthalten, einschließlich aller internen Notizen, Memoranden und aller Kopien, Auszüge oder sonstigen Reproduktionen/Vervielfältigungen davon.
- Die Empfangende Partei wird die Offenlegende Partei über jeden Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsbestimmungen durch eine Person, der die Empfangende Partei die Vertraulichen Informationen offengelegt hat, unverzüglich informieren und wird die Offenlegende Partei bei ihren Bemühungen unterstützen, den Verstoß zu beheben, und stellt die Offenlegende Partei von allen Kosten, Ausgaben und Schäden (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren) frei, die auf einen solchen Verstoß zurückzuführen sind.
- Die Parteien erkennen an, dass die gesetzlichen Rechtsfolgen einer Verletzung der Bestimmungen dieses Absatzes unzureichend sein können, und beide Parteien stimmen der Gewährung von Unterlassungsansprüchen oder einer einstweiligen Verfügung zu Gunsten der anderen Partei zu, ohne dass ein tatsächlicher Schaden für eine Verletzung dieses Absatzes nachgewiesen werden muss.
- Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt ab der Bereitstellung der vertraulichen Informationen und für einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren danach.
13. KÜNDIGUNG
- Kündigung. Wenn eine der Parteien diese AGB oder die Bestellung wesentlich verletzt, kann die andere Partei die zugrundeliegende Bestellung schriftlich kündigen. Eine solche Kündigung wird am achtzehnten (18.) Tag nach Erhalt der Mitteilung durch die verletzende Partei wirksam, es sei denn, die verletzende Partei behebt ihre Verletzung innerhalb dieser Frist. Sofern die Verletzung nicht innerhalb dieser Frist behoben werden kann, wird die Kündigung sofort nach Empfang der Kündigungserklärung durch die verletzende Partei wirksam.
- Wirkung der Kündigung. Mit dem Datum / Tag der Wirksamkeit der Kündigung:
- kann 3Shape den Zugang auf die eCommerce Plattform und die Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen sofort beenden;
- hat der Kunde 3Shape unverzüglich alle fälligen und geschuldeten Beträge zu zahlen, und
- kann 3Shape nach alleinigem Ermessen alle Bestellungen, einschließlich aufgegebener, noch nicht bestätigter Bestellungen für Produkte und Dienstleistungen stornieren, und die Annahme zukünftiger Bestellungen vom Kunden verweigern. Alle Bestimmungen dieser AGB, die ihrer Natur nach die Beendigung dieser AGB überdauern sollen (unabhängig davon, ob dies ausdrücklich angegeben ist oder nicht), bestehen auch nach Ablauf oder Beendigung dieser AGB fort.
14. FREISTELLUNG, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, VERSICHERUNG UND EINHALTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN
- Freistellung. Der Kunde verpflichtet sich, 3Shape und die mit ihr verbundenen Unternehmen sowie deren Führungskräfte, leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Rechtsnachfolger und Zessionare auf eigene Kosten von allen Kosten, Auslagen, Schäden, Haftungen, Verlusten und Urteilen, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten (gemeinsam "Verluste"), freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, und drohende Verluste im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter, die sich aus oder in Verbindung mit
- der Verletzung dieser AGB und der Bestellung durch den Kunden,
- fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden und
- der Nichteinhaltung geltender Gesetze durch den Kunden ergeben, es sei denn, dass solche Verluste aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von 3Shape entstehen, darauf beruhen oder darauf zurückzuführen sind.
- Haftungsbeschränkungen.
SOWEIT IN DEN NACHFOLGENDEN ZIFFERN NICHTS ANDERES GEREGELT IST, HAFTET 3SHAPE, GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND, NUR FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH VORSÄTZLICHES ODER GROB FAHRLÄSSIGES VERHALTEN VON 3SHAPE, SEINER VERTRETER ODER LEITENDEN ANGESTELLTEN VERURSACHT WURDEN:- INSBESONDERE HAFTET 3SHAPE NICHT FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE ODER BESONDERE SCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIEβLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUFSCHÄDEN DURCH ENTGANGENE EINNAHMEN ODER ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUSTE, KOSTEN FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN, REPUTATIONSSCHÄDEN, RUFSCHÄDIGUNG, ENTGANGENE GESCHÄFTSCHANCEN ODER IRGENDWELCHE ANDEREN FINANZEINBUβEN ODER FINANZIELLE VERLUSTE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN, EINSCHLIEβLICH DER INSTALLATION, DER LEISTUNG, DER VERSAGUNG, DES AUSFALLS, DES EINSATZES ODER DER EINSATZUNTERBRECHUNG DER PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER EINER KOMPONENTE DAVON, ODER DURCH FAHRLÄSSIGKEIT ODER ANDEREM VERSCHULDENS DER 3SHAPE IM ZUSAMMENHANG DAMIT. DIE HAFTUNG DER 3SHAPE FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DER LEISTUNGSERBRINGUNG DER 3SHAPE ODER DER NICHTERFÜLLUNG EINER BESTIMMUNG DIESER AGB, IST BEGRENZT AUF: (A) BEI ANSPRÜCHEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE ODER DEN SERVICELEISTUNGEN, DIE SUMMER ALLER BETRÄGE, DIE DER KUNDE AN 3SHAPE FÜR DIE BETROFFENE SOFTWARE ODER DIENSTLEISTUNG IM RAHMEN DER BESTELLUNG WÄHREND DER LETZTEN ZWÖLF (12) MONATE VOR ENTSTEHUNG DES KLAGEGRUNDS BEZAHLT HAT; UND (B) IN BEZUG AUF GERÄTE, DER BETRAG, DER DER VOM KUNDEN AN DIE 3SHAPE GEZAHLTE GESAMTGEBÜHR FÜR DIE GERÄTE GEMÄβ DER BESTELLUNG ENTSPRICHT, AMORTISIERT ÜBER EINEN ZEITRAUM VON [FÜNF (5)] JAHREN.
- DER KUNDE ERKENNT AN, DASS DER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS AUS ABSATZ 11 UND DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IN DIESEM ABSATZ WESENTLICHE BESTANDTEILE DIESER AGB SIND, OHNE DIE 3SHAPE DIESE AGB NICHT ABSCHLIEβEN WÜRDE. DER KUNDE ERKENNT AN, DASS DIE IN DIESEM ABSATZ ENTHALTENE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG EINE RISIKOVERTEILUNG DARSTELLT, DIE SICH IN DEN HIERUNTER ZU LEISTENDEN GEBÜHREN UND ZAHLUNGEN WIDERSPIEGELT.
- JEGLICHE HAFTUNG FÜR ANSPRÜCHE AUFGRUND VON LEBENS-, KÖRPER- ODER GESUNDHEITSSCHÄDEN IST NUR IN DEM UMFANG AUSGESCHLOSSEN, IN DEM EIN SOLCHER AUSSCHLUSS MIT DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT VEREINBAR IST.
- Kundenversicherung. Der Kunde wird eine allgemeine Haftpflicht- und eine Berufshaftpflichtversicherung (bspw. Versicherung gegen ärztliche Kunstfehler) in Höhe eines Betrags abschließen, der den Gesetzen des Landes entspricht, in dem die Produkte verwendet werden.
- Einhaltung von Gesetzen. Der Kunde wird alle Gesetze einhalten, die auf die Verwendung der Produkte durch den Kunden anwendbar sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Werbeaktivitäten und alle Vorschriften und Richtlinien der relevanten EU- und nationalen Behörden. Der Kunde erkennt an, dass die Produkte nach geltendem Recht nur an Zahnärzte oder andere gesetzlich qualifizierte medizinische Fachkräfte verkauft werden dürfen. Der Kunde gestattet 3Shape, zusätzliche Hinweise an den Geräten anzubringen, die 3Shape für notwendig oder ratsam erachtet. Der Kunde wird solche Hinweise oder Etiketten, die an den Geräten angebracht sind, nicht entfernen oder manipulieren.
- Der Kunde verpflichtet sich, alle Vorkommnisse zu melden, die gemäß den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/745 vom 5. April 2017 über Medizinprodukte (oder deren Folgeversionen), zu melden sind, soweit sie mit den Produkten in Zusammenhang stehen, auch wenn die Vorkommnisse nicht gleichzeitig einen Gewährleistungs-/Garantiefall darstellen.
15. ANWENDBARES RECHT; STREITBEILEGUNG; RECHTSANWALTSGEBÜHREN
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese AGB und die Bestellung unterliegen den Gesetzen von Dänemark und werden in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ausgelegt, ohne Berücksichtigung der Grundsätze des internationalen Privatrechts, Kollisionsrechts und des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf), und sofern nicht anders angegeben, gelten für die Beziehung zwischen den Parteien die allgemeinen Regeln des dänischen Rechts.
- Streitbeilegung. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen AGB und der Bestellung ergeben, einschließlich aller Streitigkeiten über das Bestehen, die Gültigkeit oder die Beendigung dieser AGB und/oder der Bestellung, werden durch ein vom Dänischen Schiedsinstitut angeordnetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den Schiedsgerichtsbestimmungen von Dänemark beigelegt, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens gelten. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Kopenhagen, Dänemark. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt.
16. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Unabhängiger Status der Parteien. Weder in diesen AGB oder der Bestellung enthaltene Angaben noch das durch die Bestellung entstandene Verhältnis sind so auszulegen, dass sie ein Joint Venture, eine Partnerschaft, ein Auftraggeber-Vertreter-Verhältnis oder eine Geschäftsbesorgungsbeziehung zwischen 3Shape und dem Kunden begründen. Keine Partei ist dazu berechtigt oder befugt, im Namen der anderen Partei zu handeln oder eine Verpflichtung für die andere Partei einzugehen. 3Shape ist allein für die Einbehaltung aller bundes-, landes- und ortsüblichen Ertrags- und Einkommenssteuern, der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, der Sozialversicherungsbeiträge und anderer Einbehalte in Bezug auf Zahlungen verantwortlich, die 3Shape an seine Mitarbeiter und andere Personen leistet, die Dienstleistungen gemäß diesen AGB erbringen.
- Nicht-exklusive Vereinbarung, Abtretung. Es wird ausdrücklich anerkannt und vereinbart, dass diese AGB und die Bestellung dem Kunden kein ausschließliches Recht gewähren, Geschäfte mit 3Shape zu tätigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten im Rahmen einer Bestellung oder diesen AGB ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der 3Shape abzutreten.
- Höhere Gewalt. 3Shape haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Handlungen verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle von 3Shape liegen, einschließlich höherer Gewalt, Terroranschläge, Streiks, Aussperrungen, Aufstände, Kriegshandlungen, Epidemien, Pandemien, Krisen im Bereich des Gesundheitsschutzes/-wesens, Ausfall von Kommunikationsleitungen, Strom-Überspannungen oder Stromausfällen, Erdbeben oder anderen Katastrophen.
- Ausschließliche Vereinbarung. Diese AGB und die Bestellung, einschließlich aller Anhänge zur Bestellung, stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen über den Vertragsgegenstand. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung dieser AGB und der Bestellung, sind diese AGB maßgeblich, außer in Bezug auf Bedingungen, bei denen in einer bestimmten Bestellung darauf hingewiesen wird, dass durch sie eine spezifische Bestimmung dieser AGB geändert oder ergänzt wird.
- Änderung. 3Shape kann diese AGB jederzeit durch eine Mitteilung an den Kunden ändern, und die fortgesetzte Nutzung der Produkte durch den Kunden zu einem beliebigen Zeitpunkt, spätestens dreißig (30) Tage nach dem Mitteilungsdatum, stellt die Annahme der geänderten AGB durch den Kunden dar.
- Verzichtserklärung; Salvatorische Klausel. Der Verzicht einer der Parteien auf die Erfüllung einer Bestimmung dieser AGB und der Bestellung oder die Unterlassung einer Partei, auf die exakte Erfüllung einer Bestimmung dieser AGB oder der Bestellung zu bestehen, stellt keinen Verzicht auf eine frühere, gleichzeitige oder spätere Erfüllungen derselben oder anderer Bestimmungen dieser AGB oder der Bestellung dar, und Verzichtserklärungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Sollte einer der Bestimmungen der Bestellung oder dieser AGB ungültig sein oder werden oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder kraft geltendem Recht nicht durchsetzbar sein oder werden, so gilt die Bestimmung als aufgehoben und keine der Parteien ist an die Bestimmung gebunden. Die übrigen Bestimmungen der Bestellung oder dieser AGB bleiben von dieser Streichung jedoch unberührt. Stattdessen werden die gesamte Bestellung und diese AGB ausgelegt als hätten sie die jeweils ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung oder Bestimmungen nicht enthalten, und die Rechte und Pflichten der Parteien sind entsprechend auszulegen und durchzusetzen.
- Auslegung. In diesen AGB (a) können Begriffe, die in diesen AGB definiert sind, im Singular oder im Plural verwendet werden, sofern der Kontext keine anderweitige Auslegung erfordert, (b) gilt die Verwendung der männlichen, weiblichen oder neutralen Form als eine Referenz, die das jeweils andere Geschlecht enthält, (c) ist der Begriff “einschließlich“ oder ähnliche Begriffe so auszulegen, als folgten die Worte „ohne hierauf beschränkt zu sein“ und (d) beziehen sich Verweise auf Absatznummern auf Absätze dieser AGB, sofern der Kontext keine anderweitige Auslegung vorsieht.
- Mitteilungen. Alle Mitteilungen, Anfragen, Forderungen und andere Mitteilungen, die gemäß diesen AGB und der Bestellung erforderlich oder zulässig sind, bedürfen der Schriftform. Alle Mitteilungen von 3Shape an den Kunden werden per E-Mail an die im 3Shape Konto angegebene Adresse gesandt und gelten als ordnungsgemäß am selben Tag zugestellt, wenn sie an einem Werktag versandt werden, andernfalls am darauffolgenden Werktag. Alle Mitteilungen an 3Shape bedürfen der Schriftform und gelten als ordnungsgemäß zugestellt
- bei persönlicher Überbringung nach Empfang oder
- innerhalb von drei Werktagen nach Versand, wenn der Versand als Sendung erster Klasse, per Einschreiben, per Einschreiben mit Rückschein oder frankiert erfolgt oder
- am darauffolgenden Werktag, wenn der Versand mit einem anerkannten Kurierdienst mit Liefernachweis und vorab gezahlten Gebühren zu Händen des General Counsel, 3Shape A/S, Holmens Kanal 7, 1060 Kopenhagen/Dänemark oder an eine andere von 3Shape schriftlich an den Kunden mitgeteilten Adresse versandt wird, mit einer Kopie an general.counsel@3shape.com.
- Keine Drittbegünstigten. Diese AGB oder die Bestellung stellen keinen Vertrag zugunsten Dritter oder sonstige Begünstigung Dritter dar.
- Sollte eine Klausel dieser AGB von einem zuständigen Gericht oder Schiedsgericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so berührt diese Auslegung nicht den Rest dieser Bedingungen, die ohne Rücksicht auf die ungültige oder nicht durchsetzbare Klausel in vollem Umfang gültig und wirksam sind. Wenn ein gültiges und durchsetzbares Mittel zur Verfügung steht, um das gleiche Ziel wie die ungültige oder nicht durchsetzbare Klausel zu erreichen, soll das zuständige Gericht dieses alternative Mittel anwenden, um das gleiche Ziel zu erreichen.